AGB

Erstellt am 19 Januar, 2024 • ca. 7 Minuten Lesezeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Bereitstellung von Software

1 Vertragsgegenstand

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der unter https://ai-schmie.de/amboss zur Verfügung gestellten Software gemäß der aktuellen Produktbeschreibung unter https://ai-schmie.de/amboss/plan durch den Kunden.

(2) Die Software wird von der AI-Schmiede als webbasierte SaaS-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern der AI-Schmiede bzw. eines von der AI-Schmiede beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen.

(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2 Vertragsabschluss

(1) Indem sich der Kunde auf der Webseite https://ai-schmie.de/amboss mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.

(2) Die AI-Schmiede prüft die entsprechende Anmeldung. Sodann geht dem Kunden eine E-Mail mit einem Link zur Aktivierung des Kundenkontos zu. Mit der Aktivierung des Kontos gilt der Vertrag als geschlossen.

3 Leistungsumfang

(1) Der Hersteller stellt dem Kunden für die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu der von der AI-Schmiede angebotenen und vom Kunden ausgewählten Version als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der gebuchten Version einschließlich etwaiger zusätzlicher Funktionalitäten ergibt sich aus der Beschreibung der AI-Schmiede unter der Rubrik „Preise” und „Funktionen”. Weitere Leistungen sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrags.

(2) Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

(3) Die AI-Schmiede ist bestrebt, die Plattform und die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen beabsichtigt die AI-Schmiede, einzelne Funktionen der Plattform oder einzelner Dienste zu verbessern, zu erweitern, zu löschen und/oder sonst zu ändern. Die Funktionalitäten der Plattform oder der Dienste können durch die AI-Schmiede geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschlussvereinbarten Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. bei einer Verbesserung von Funktionalitäten). Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalitäten aufgrund technischer Neuerungen geändert werden.

(4) Sind für Funktionalitäten Kontingente vorgesehen, können unverbrauchte Kontingente nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden.

4 Verfügbarkeit

(1) Die AI-Schmiede weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs der AI-Schmiede liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der AI-Schmiede handeln, von der AI-Schmiede nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der AI-Schmiede haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der AI-Schmiede erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf dieVertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der AI-Schmiede anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt §536c BGB entsprechend.

(3) Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung der AI-Schmiede wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(4) §578b BGB bleibt unberührt.

5 Nutzungsumfang

(1) Die AI-Schmiede gewährt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das entgeltliche, weltweite, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen. Der Kunde erhält kein Recht am Quellcode der Software. Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen. Die Nutzung für eigene Zwecke umfasst dabei die bestimmungsgemäße Nutzung der Produkte für allgemeine Geschäftszwecke des Kunden und die Verarbeitung der Daten des Kunden. Nicht umfasst ist die Nutzung der Produkte für Dritte, beispielsweise als Dienstleister oder eine sonstige Überlassung oder Nutzungsvermittlung an Dritte.

(2) Es gelten die in den aktuellen Nutzungsbedingungen geregelten Bestimmungen.

6 Preise, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste, siehe Homepage der AI-Schmiede. Die dortigen Preise sind Bruttopreise in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar.

(2) Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig.

(3) Die Abrechnung beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Kontos und endet mit dem Vertrag. Dem Kunden wird zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode eine neue Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zugesandt.

(4) Der Kunde stimmt der elektronischen Zustellung der Rechnungen per E-Mail zu.

(5) Im Verzugsfall des Kunden ist der Hersteller berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten der AI-Schmiede unverzüglich zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim Kunden können nicht gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden. Darüber hinaus hat der Hersteller kein Recht den Zugang zu den Diensten der AI-Schmiede zu sperren. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§286, 288 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.

7 Datenverarbeitung und Datensicherung

(1) Die AI-Schmiede hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Der Kunde räumt der AI-Schmiede für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der AI-Schmiede für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die AI-Schmiede ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die AI-Schmiede ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(3) Die AI-Schmiede sichert ggf. die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt die AI-Schmiede dem Kunden die Daten einmal monatlich als Backup zur Verfügung.

(4) Wenn und soweit der Kunde auf von der AI-Schmiede technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist in der Regel eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO abzuschließen.

8 Datenschutz

(1) Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Für das Verhältnis zwischen der AI-Schmiede und dem Kunden gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit die AI-Schmiede etwaige Ansprüche der betroffenenPerson wegen einer ihr zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme der AI-Schmiede durch die betroffene Person. Die AI-Schmiede wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.

(3) Die AI-Schmiede gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

9 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

(1) Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab Aktivierung des Kontos zunächst für die Dauer der der mit dem Tarif gewählten Zahlungsweise entsprechenden Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Wochen gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine der mit dem Tarif gewählten Zahlungsweise entsprechenden Periode.

(3) Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung seitens des Kunden erfolgt über die Konto-Ansicht im Profil des Kunden auf der Website.

10 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist, genügt Textform nicht.

(3) Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.